Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aggreko Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Aggreko Deutschland GmbH - nachfolgend „Aggreko“ - vermietet mobile Strom-, Kälte und Druckluftaggregate - nachfolgend „Mietobjekte“ - und erbringt hiermit im Zusammenhang stehende Leistungen – nachfolgend „Zusätzliche Serviceleistungen“ - ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

1.2 Die Entgegennahme der Mietobjekte oder der Leistungen gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von Aggreko Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers - nachfolgend „Kunde“ - erkennt Aggreko nicht an, es sei denn, Aggreko hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Aggreko in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltslos Aggreko Leistung erbringt.

1.4 Der Abschluss, die Änderung und die Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Zustandekommen eines Mietvertrages

2.1 Ein Mietvertrag kommt durch Annahme eines von Aggreko übersandten Vertrages oder durch Ingebrauchnahme nach Übersendung (Erfüllung) zustande.

2.2 Reservierungen begründen keine Rechtsansprüche.

2.3 Angebote binden Aggreko für die Dauer von 7 Tagen.

2.4 Aggreko behält sich vor, die Mietobjekte nach Anzahl und Größe in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit und unter Berücksichtigung der nachgefragten Leistung zu bestimmen.

2.5 Eine Mindestmietzeit von drei Kalendertagen wird vereinbart.

3. Leistungsumfang

3.1 Aggreko überlässt dem Kunden das Mietobjekt zur Nutzung für den vertraglich bestimmten Einsatzzweck.

3.2 Aggreko wird für die Einsatzfähigkeit des Mietobjekts und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch während der vereinbarten Mietdauer durch den Austausch von beschädigten Einzelteilen bzw. die Reparatur des Mietobjektes und, soweit notwendig und verfügbar, auch durch alternative Ersatzgeräte Sorge tragen. Die Betriebskosten trägt der Mieter (vgl. Ziff. 11.2). 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde teilt Aggreko unverzüglich schriftlich die verbindliche Lieferanschrift und den Aufstellort mit. Mehrkosten durch unrichtige oder unvollständige Angaben gehen zu Lasten des Kunden.

4.2 Der Kunde weist Aggreko auf Besonderheiten am Bestimmungsort hin, die einer reibungslosen Anlieferung, Aufstellung und dem Betrieb des Mietobjektes entgegenstehen können.

4.3 Der Kunde wählt den Aufstellungsort so aus, dass eine Anlieferung ohne Zeitverlust und ein einwandfreier und bestimmungsgemäßer Gebrauch des Mietobjektes gewährleistet ist.

4.4 Die Verbringung des Mietobjekts an einen anderen Ort bedarf der Zustimmung von Aggreko.

5. Abnahme

5.1 Der Kunde nimmt das Mietobjekt im Zeitpunkt der Anlieferung am Bestimmungsort ab. Die Abnahme wird in einem Übernahmeprotokoll dokumentiert.

5.2 Ist der Kunde verhindert oder erscheint er nicht zur Abnahme, wird die Abnahme durch die Ingebrauchnahme des Mietobjekts ersetzt.

5.3 Das Risiko des Verlustes, des Diebstahls, der Beschädigung oder der Zerstörung des Mietobjekts geht im Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter am dem im Angebot vereinbarten Ort über. Der Mieter trägt die Gefahr während der Mietzeit und während der weiteren Zeit, in der er das Mietobjekt in seinem Besitz hat (einschließlich des Transports zu oder vom Einsatzort und des Transports innerhalb des Einsatzorts und während des Abladens und des Verladens am Einsatzort) bis das Mietobjekt an Aggreko zurückgegeben ist.

5.4 Im Zeitpunkt der Rückgabe ist ein Protokoll über den Zustand des Mietobjektes anzufertigen. Ist der Kunde verhindert oder erscheint nicht zur Rückgabe, wird das Protokoll von Aggreko angefertigt.

6. Sorgfaltspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet

- das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überlastung und Überbeanspruchung zu bewahren;

- sicherzustellen, dass insbesondere Kühltürme, nicht neben einer Salzwasserquelle, neben sprühendem Salzwasser, an der salzhaltigen Luft oder neben gefährlichen Gegenständen benutzt wird, dass es nicht dem Staub oder feinen metallischen Substanzen ausgesetzt wird, ohne dass Aggreko vorher darüber schriftlich informiert wird;

- vor dem Beginn der Mietzeit Aggreko über Bakterien, Viren, Parasiten, Schadstoffe, Korrosion, Verschmutzung oder andere schädliche Substanzen oder Stoffe im Kühloder Heizungssystem des Mieters zu informieren;

- Aggreko über Bakterien, Viren, Parasiten, Schadstoffe, Korrosion, Verschmutzung oder andere schädliche Substanzen oder Stoffe zu informieren, wenn solche im Kühloder Heizungssystem des Mieters während der Mietzeit entdeckt werden;

- keine Kühlmittel, chemische Wasserzusätze oder andere Zusätze in das Kühl- oder Heizungssystem einzubringen, wenn sie mit dem Aggreko - Aggregat verbunden sind, ohne Aggreko zuvor schriftlich zu informieren;

- für sorgfältige und fachgerechte Bedienung, Wartung und Pflege des Mietobjekts unter Berücksichtigung der Betriebsanweisungen von Aggreko und/oder des Herstellers zu sorgen;

- Aggreko unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich die Notwendigkeit von Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen des Mietobjekts ergeben sollte, oder die betriebsstundenabhängigen Serviceprüfungen durchzuführen sind. In diesem Zusammenhang hat der Kunde, Aggreko jederzeit Auskunft darüber zu geben, an welchem Standort sich das Mietobjekt befindet und den Zutritt für Aggreko auf seine Kosten zu ermöglichen;

- Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass das Mietobjekt nicht dem unberechtigten Zugriff Dritter ausgesetzt ist;

- gemietete Dieselstromaggregate ausnahmslos mit handelsüblichem Dieselkraftstoff zu betanken. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Aggreko;

- bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjektes Aggreko unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. Ist der Verlust oder die Beschädigung auf ein Verhalten Dritter zurückzuführen, hat der Kunde darüber hinaus eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und die Aggreko unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten;

- Aggreko im Falle einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Mietobjekts durch Dritte diese unverzüglich auf das Eigentum Aggrekos hinzuweisen und Aggreko unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde haftet Aggreko gegenüber für sämtliche im Zusammenhang hiermit entstandenen Kosten.

7. Kaution

7.1 Für den Fall, dass das Mietobjekt nicht in Deutschland benutzt werden soll, wird eine von Aggreko zu bestimmende Kaution oder selbstschuldnerische Bürgschaft eines der Aufsicht des Bundesamtes für Finanzdienstleistungen unterliegenden Kreditinstituts verlangt, die nach Rückgabe des Mietobjekts erstattet bzw. zurückgegeben wird.

7.2 Aggreko ist berechtigt, nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch des Kunden auf Rückforderung der Kaution mit offenen Mietzinsforderungen und/oder Vergütungsansprüchen für zusätzliche Serviceleistungen und/oder Schadensersatzansprüchen aufzurechnen.

8. Untervermietung

8.1 Der Abschluss eines Untermietvertrages bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Aggreko.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Gegenstand des Untermietvertrages zu machen.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem das Mietobjekt das Depot von Aggreko verlässt, und zwar unabhängig davon, ob die Anlieferung durch Aggreko, einen 4 Spediteur oder im Wege der Selbstabholung durch den Kunden erfolgt. Mietende ist der Tag der Rückgabe an dem vertragsmäßig festgelegten Ort, im Zweifel das ausliefernde Depot von Aggreko. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

9.2 Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Ziff. 1 BGB) nur berechtigt, wenn eine Nacherfüllung durch Aggreko fehlschlägt. 

9.3 Aggreko ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist, § 321 BGB.

10. Anlieferung und Rückgabe des Mietobjekts

10.1 Mietobjekte sind bei Aggreko abzuholen und dort zurückzugeben. Wird der Transport des Mietobjektes von Aggreko durchgeführt, erfolgen die Anlieferung und die Rücklieferung des Mietobjekts auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10.2 Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung rechtzeitig, das heißt 5 Arbeitstage im voraus, bei Aggreko schriftlich anzuzeigen.

10.3 Ist Abholung durch Aggreko vereinbart, muss bis 12:00 Uhr des der Abholung vorausgehenden Arbeitstages (Montag bis Freitag) der frühest mögliche Übergabezeitpunkt vereinbart werden. Das Mietobjekt ist in zugänglichem und transportfähigem Zustand bereitzuhalten.

10.4 Kann der Kunde dies (Ziff. 10.3) nicht gewährleisten, trägt er die Kosten der vergeblichen Anfahrt und für die Dauer der Verhinderung der Abholung den vereinbarten Mietzins sowie die Kosten einer erneuten Anfahrt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt. 

11. Vergütung

11.1. Der Mietzins basiert auf dem vertraglich vereinbarten Einsatzumfang des Mietobjekts. Wird der dem Mietpreis zugrunde liegende Einsatzumfang überschritten, hat der Kunde Aggreko hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen. In einem solchen Fall, oder aber, wenn nach der Rücklieferung des Mietobjekts ein vom vereinbarten Einsatzumfang abweichender Nutzungsumfang festgestellt wird, erfolgt eine Nachbelastung der Zusatzleistungen auf Basis des vereinbarten Vergütungsansatzes für das angemietete Objekt.

11.2 Nicht in dem Mietpreis enthalten sind die Betriebskosten einschließlich Diesel, Schmieröl und Filterverbrauch, sowie der Technikereinsatz zum Wechsel und der Erneuerung der genannten Betriebsmittel. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten für den turnusmäßigen Schmieröl- und Filterservice und die betriebsstundenabhängigen Serviceprüfungen.

11.3 Zusätzliche Serviceleistungen durch Aggreko sind gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Kostensätzen von Aggreko pro Arbeitsstunde. Die Abrechnung erfolgt gemäß Arbeitsbericht. Übernachtungskosten werden separat nach Aufwand berechnet.

11.4 Alle Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

12. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

12.1 Der Kunde hat den vereinbarten Mietzins – soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde – bei Vertragsschluss im voraus zu entrichten (Vorkasse). Die Schlussabrechnung erfolgt nach Beendigung des Mietverhältnisses.

12.2 All übrigen Zahlungen aus dem Vertrag werden jedenfalls mit Zugang der Rechnung fällig.

12.3 Bei Zahlungsverzug ist Aggreko berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.

12.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs, z.B. aufgrund einer höheren Zinsbelastung, bleibt Aggreko vorbehalten.

13. Haftung des Kunden

13.1 Der Kunde haftet für alle Schäden, die Aggreko oder Dritten aus dem schuldhaften vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts, insbesondere infolge Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen aus Ziff. 6 dieser Bedingungen entstehen. Der Kunde stellt Aggreko insoweit von jeglicher Haftung einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei.

13.2 Besteht über Art und Umfang der Mängel und/oder den Umfang der notwendigen Reparaturen und ihre Kosten keine Einigkeit, ist das Mietobjekt durch einen von Aggreko bestimmten vereidigten Sachverständigen zu untersuchen. Der Sachverständige wird den Umfang der Mängel und/oder der Beschädigung sowie die voraussichtlichen Kosten der Reparatur feststellen.

14. Versicherung des Mietobjekts

14.1 Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung trägt der Mieter. Zur Abdeckung der Risiken aus dem Verlust oder der Beschädigung des Mietobjekts schließt der Mieter eine Versicherung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Mietobjektes ab, und weist Aggreko den Abschluss schriftlich nach. Sofern der Kunde Aggreko nicht als Begünstigte einsetzt, tritt der Kunde entstehende Rechte bereits jetzt an Aggreko zur Sicherung von Forderungen im Schadensfall ab. Aggreko nimmt diese Abtretung an.

14.2 Entbindet Aggreko den Kunden von seiner Pflicht zur Abdeckung der Risiken durch Verlust oder Beschädigung durch den Abschluss einer Versicherung oder wird die Versicherung aus sonstigen Gründen nicht wirksam abgeschlossen, gelten die folgenden Bedingungen:

- Aggreko übernimmt die Eigenversicherung des Mietobjektes für den Kunden auf dessen Kosten. In dieser Eigenversicherung enthalten sind die Strom-, Kälte- und Druckluftaggregate sowie die Lastwiderstände und Transformatoren

- Der Versicherungsumfang deckt das Abhandenkommen ganzer Geräte durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub. Unvorhersehbar von außen einwirkende Schäden wie Brand, Blitzschlag oder Explosion, sowie Straßentransporte sind mit eingeschlossen. Im Rahmen der Eigenversicherung durch Aggreko hat der Kunde je nach Mietobjekt eine Selbstbeteiligung bis zu einer Höhe von 15.000,00 € zu tragen. Eine niedrigere Selbstbeteiligung kann gegen eine erhöhte Prämie vereinbart werden. Dies ist im Mietvertrag gesondert festzulegen. 

14.3 Nicht einbezogen sind dabei alle Zusatzausrüstungen, Kabel, Baustromverteiler, Tanks, Anhänger, Kleinteile sowie die Betriebsstoffe. Ebenfalls nicht einbezogen sind Folgen von Bedienungsfehlern des Kunden (z.B. Leerfahren des Dieseltanks) sowie Folgekosten und Nutzungsausfall aufgrund von Maschinenstörungen. Im Weiteren sind Aufwendungen für die Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen durch Betriebsstoffe infolge unsachgemäßer Handhabung durch den Kunden (z.B. Überfüllung des Dieseltanks usw.) nicht von der Versicherung abgedeckt. Nicht versichert ist das Versaufen oder Verschlammen von Geräten durch Hochwasser.

15. Stornierung

15.1 Storniert der Kunde die Bestellung eines Mietobjekts bis eine Woche vor Auslieferung, hat er eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Mietzinses zu entrichten. Erfolgt die Stornierung nach dieser Frist, ist der volle Mietzins zu zahlen, abzüglich evtl. ersparter Aufwendungen.

15.2 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Aggreko Aufwendungen oder Schäden nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind.

16. Gewährleistung

16.1 Technisch bedingte Ausfallzeiten, insbesondere durch Wartungsarbeiten, werden von Aggreko auf den organisatorisch bedingten kürzest möglichen Zeitraum begrenzt und berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Mietzinses.

16.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden im Hinblick auf zusätzliche Serviceleistungen sind zunächst auf die Nacherfüllung durch Aggreko beschränkt, es sei denn, sie ist dem Kunden unzumutbar. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung für die zusätzlichen Serviceleistungen zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. .

16.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden mit Ausnahme der unter Ziff.
17 aufgeführten Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme bzw. ihrer Entstehung.

17. Haftungsbeschränkungen

17.1 Die Haftung von Aggreko oder der Erfüllungsgehilfen von Aggreko für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung von Aggreko oder der Erfüllungsgehilfen von Aggreko für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragswesentliche Pflichten gelten diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

17.2 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den folgenden Fällen:

- Haftung von Aggreko für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

- Haftung von Aggreko für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen; - Haftung von Aggreko für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie; oder 

- Haftung von Aggreko nach dem Produkthaftungsgesetz

18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Aggreko kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

19. Sonstige Bestimmungen

19.1 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Aggreko oder nach Wahl von Aggreko der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.3 Aggreko weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass sie die Daten des Kunden auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes speichern wird.

19.4 Aggreko verpflichtet sich, darüber hinaus alle erhaltenen oder aus dem Firmenbereich des Kunden in sonstiger Weise bekannt gewordenen Informationen und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zwecke der Abwicklung der jeweiligen Beauftragung zu verwenden.

19.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag einschließlich der vorstehenden Bedingungen unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.